Betreutes Wohnen in NRW gesetzlich geregelt: Prüfungsbedarf für Anbieter gegeben

Pressemeldung von: Rechtsanwalt Dr. Lutz H. Michel MRICS

Mit dem zum 01.01.2009 in Kraft getretenen Wohn- und Teilhabegesetz (WTG) als Nachfolger des (Bundes-) Heimgesetzes in NRW ist Betreutes Wohnen in NRW erstmals gesetzlich geregelt worden. Dies hat tief greifende Auswirkungen sowohl auf die Gestaltung neuer Projekte im Betreuten Wohnen wie auch die rechtliche Konfiguration von Bestandsanlagen, für die das Gesetz mit Übergangsregelungen gilt.

Grds. wird Betreutes Wohnen vom WTG als „Betreuungseinrichtung“ verstanden (§ 2 Abs. 1 – 3 WTG) und zwar ungeachtet der Gestaltung der Dienstleistungskomponente („Alles aus einer

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Hand“ oder getrennte Erbringung der Leistungen „Wohnen“ und „Betreuung“). Relevant für das „klassische“ Betreute Wohnen ist zunächst, daß vom Gesetz eine Globalausnahme für die Angebote gemacht wird, die gem. § 3 Abs. 1 WTG „allgemeine“ und „soziale“ Betreuungsleistungen in „geringfügigem Umfang“ anbieten, was dann der Fall sein soll, wenn die Kostenobergrenze für allgemeine und soziale Betreuungsleistungen, die nicht überschritten werden darf, nicht über dem Eckregelsatz nach SGB XII – in NRW seit 01.07.2008: 351 Euro – liegt. In Stufe 1 ist also zu prüfen, ob diese Ausnahme greift. Greift diese Globalausnahme nicht, so ist in Stufe 2 zu klären, ob die Kriterien des § 2 WTG greifen. Dies ist überaus relevant für bestimmte Konzepte, die Komplettpakete anbieten, wie z.B. sog. „Residenzkonzepte“. Unterfallen Betreute Wohnkonzepte dem § 2 WTG, so ist die Folge die Geltung des WTG in vollem Umfang. Dies kann gravierende Wirtschaftlichkeitsauswirkungen haben. In den Blick zu nehmen sind hier auch Konzepte, die unter das Stichwort „Ambulantisiertes Heim“ fallen. Rechtsanwalt Dr. Michel: „Hier ist dringend die dezidierte juristische Analyse der Konzeption, der faktischen Gestaltung wie auch der vorhandenen Vertragsgestaltung angesagt."

Geht es um Konzepte des „klassischen“ Betreuten Wohnens so werden die Konzepte ggfls. „feingetuned“ werden müssen. Besonders gilt dies für die sog. „Residenzkonzepte“ mit umfangreichem Leistungsangebot aus einer Hand. In allen Fällen sind die Vertrags- und Leistungsbilder scharf zu betrachten, um nicht in die „Falle WTG“ zu laufen. Das Gesetz gilt nämlich nicht nur für „neue“ Betreute Wohnanlagen, sondern nach einer Übergangsfrist auch für „Bestandsobjekte“. Daher der Rat an Betreiber und Investoren: „Bestandsanlagen sind auf die WTG – Konformität hin zu prüfen und neue Projekte sind feinzutunen.“

Die Kanzlei bietet zu diesem Zweck für Bestandsobjekte einen juristischen „Legal Quick Check“ an, der ggfls. um einen operationsbezogenen und umfassenden „Legal Operations Check“ ergänzt werden kann. Bei der Entwicklung neuer Projekte Betreuten Wohnens bietet die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Michel ihre umfassende juristische Expertise im Bereich des Betreuten Wohnens.